Human Rights Without Frontiers berichtet, dass am 30. August 2022 Scientology in den Niederlanden staatlich anerkannt wurde. Die niederländische Steuerbehörde hat die Scientology-Kirche Amsterdam nach jahrelanger umfassender Prüfung als gemeinnützige Institution (Algemeen Nut Beogende Instelling ANBI) anerkannt. Das bedeutet, dass ihre Aktivitäten von nun an wie jede andere Religion oder Weltanschauung steuerbefreit sind.
Scientology in den Niederlanden anerkannt
Ende der 60er Jahre gab es die ersten Aktivitäten von Scientology in den Niederlande. Es folgte 1972 die Gründung der ersten Körperschaft.
Historie der Steuerbefreiung
Meine Recherche im Internet hat ergeben, dass die Scientology-Kirche Amsterdam 2007 bei der Steuerbehörde einen Antrag auf Anerkennung als gemeinnützige Institution (ANBI- Algemeen Nut Beogende Instelling) beantragt hat. Die Steuerbehörde lehnte 2008 den Antrag mit der Begründung ab, dass nicht alle Kriterien erfüllt wären. Die Kirche klagte gegen diese Entscheidung vor dem Gericht in Haarlem und unterlag 2012. Das Verfahren ging weiter und ein Berufungsgericht in Amsterdam urteile am 17. Oktober 2013, dass:
“…die Scientology Kirche Amsterdam eine gemeinnützige Körperschaft ist, da sie ausschließlich Aktivitäten kirchlicher oder lebens-philosophischer Natur durchführt.”
Die Steuerbehörde erkannte zwar den religiösen Charakter der Scientology an, war aber der Ansicht, dass die Aktivitäten überwiegend privater Natur seien. Deshalb focht sie diese Entscheidung vor dem obersten Gericht (Hoge Raad der Nederlanden) an.
Das oberste Gericht bemängelte am 12. Dezember 2014 die Entscheidung des Berufungsgerichts, weil es nicht erörtert hätte, ob die Gesamtaktivität der Scientology-Kirche mindestens im gleichem Maße öffentlichen wie privaten Interessen diene. Deshalb wurde der Fall an das Berufungsgericht in Den Haag verwiesen, das wiederum eine negative Entscheidung am 21. Oktober 2015 fällte.
Die Scientology-Kirche Amsterdam gab nicht auf und lieferte den niederländischen Steuerbehörde alle notwenige Dokumente. Es folgte eine umfassende Überprüfung aller Finanzen, Finanzflüsse und all ihrer Aktivitäten in den Niederlanden. Dies war sicherlich die umfangreichste Überprüfung, der sich eine religiöse Gemeinschaft unterziehen musste, um als gemeinnützige Institution (ANBI- Algemeen Nut Beogende Instelling) in den Niederlande anerkannt zu werden.
Scientology-Kirche Amsterdam ist gemeinnützig
Am 30. August 2022 hat schließlich die niederländische Steuerbehörde nach jahrelanger Überprüfung, die Scientology-Kirche Amsterdam als gemeinnützig anerkannt. Das bedeutet auch, dass ihre Aktivitäten von nun an, wie jede andere Religion oder Weltanschauung, steuerbefreit sind.
Registrierung als gemeinnützige Institution (niederländisch)
Eine Institution kann nur dann eine ANBI sein, wenn sie laut der Website der niederländischen Steuerbehörde fast ausschließlich dem öffentlichen Interesse verpflichtet ist. Weitere Bedingungen sind, dass kein Gewinnerzielungsabsicht bestehen darf und dass die Institution und die direkt damit verbundenen Personen bestimmte Integritätsanforderungen erfüllen müssen.
In den Niederlanden sind etwa 45.000 Organisationen als ANBI registriert. Dies betrifft zum Beispiel Wohlfahrtsverbände, kulturelle Einrichtungen, Kirchen und andere kirchliche Einrichtungen.
In einer ersten Stellungnahme teilte Robert Kruijt, Direktor für öffentliche Angelegenheiten der Scientology Kirche Amsterdam mit, dass man den niederländischen Behörden sehr dankbar ist die religiösen Praktiken und Aktivitäten sowie humanitären Projekte der Scientology-Kirche offiziell wegen Förderung der Allgemeinheit als gemeinnützig anerkannt zu haben.
Niederlande: Religionsfreiheit & Menschenrechte
Die Niederlande genießen einen guten Ruf in Sachen Religionsfreiheit und Menschenrechte; sie sind Sitz des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen in Den Haag.
Außerdem verfügen sie über einen Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit (Ambassador for Freedom Religious Freedom and Belief), der dem Außenministerium angehört. Dieses Amt, welches aktuell Bea ten Tussher innehat wurde 2019 etabliert, um Religionsfreiheit weltweit zu schützen.
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