Nach fast 20 Jahren Ermittlungen hat die 69. Strafkammer des Brüsseler Gerichts am 11. März 2016 zwei Scientology-Vereinigungen und 11 Scientologen freigesprochen.
Die Website von NTV, Deutsche Welle, WELT, Reuters, Euronews berichteten über diese aufsehenerregende Gerichtsentscheidung in Belgien.
Freispruch für Scientology in Belgien
Es ist schon einige Jahre her. als diese wichtige Gerichtsentscheidung zugunsten von Scientology in Belgien gefallen ist. Trotzdem möchte ich darüber berichten, um aufzuzeigen wie durch Agitation ‚Neue Religiöse Bewegungen‘, wie Scientology, medial kriminalisiert werden, in die Mühlen der Justiz geraten und dennoch vor Gericht gewinnen.
Religionsfreiheit in Belgien?
Zuerst möchte ich bemerken, dass in Belgien zur Zeit nur 6 staatlich anerkannte Religionen existieren. Das ist die jüdische Gemeinschaft, der Islam, die humanistischen Freidenker sowie die römisch-katholische, die evangelische, die anglikanische und die orthodoxe Kirche.
Andere religiöse Gemeinschaften (189 insgesamt), wie die Siebenten-Tags-Adventisten, Pfingstkirchen, Buddhisten und Scientologen werden seit 1997 in einem 670-seitigen Bericht einer belgischen parlamentarischen Kommission als „gefährliche Sekten“ stigmatisiert.
18 Jahre Ermittlungen gegen Scientology
Im September 1999 hatte der Brüsseler Untersuchungsrichter Jean-Claude Van Espen nach einer Anzeigenerstattung die Räumlichkeiten der Scientology-Kirche Brüssel, Wohnungen bestimmter Scientologen und deren Firmen von 120 Mitgliedern der Antiterroreinheit der Brüsseler Gendarmerie durchsuchen und Akten und Computer beschlagnahmen lassen. Im Jahr 2001 folgte eine zweite Polizeirazzia. Eine zweite Ermittlung wurde auf Antrag des belgischen Arbeitsamts Actiris eingeleitet, weil der Kirche unterstellt wurde durch Jobangebote neue Mitglieder zu rekrutieren.
Diese 18 jährige Ermittlung war natürlich ein willkommener Anlass für die frühere belgische Justizministerin Laurette Onkelinx im Jahr 2009 einen Antrag der Scientology-Kirche auf staatliche Anerkennung abzulehnen.
Reaktion des US-Außenministeriums
Das US-Außenministerium setzt sich seit über 20 Jahren für Religionsfreiheit weltweit ein. In seinen Jahresberichten zur internationalen Religionsfreiheit (International Religious Freedom Report) prangert das Ministerium Missstände und Diskriminierung auch in europäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich und Belgien an.
Angesprochen auf den anstehenden Prozess in Belgien gegen Scientology antwortet der Sprecher des US-Außenministeriums auf der täglichen Pressekonferenz vom 4. September 2007:
„If Belgian authorities have evidence that individuals violated Belgian law, they should take appropriate legal steps, consistent with Belgium’s international obligations to protect freedom of thought, conscience, and religion. We would, however, oppose any effort to stigmatize an entire group based solely upon religious beliefs and would be concerned over infringement of any individual’s rights because of religious affiliation.“
Gerichtsurteil zugunsten von Scientology
Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten unter anderem illegale medizinische Praktiken, Betrug, Erpressung und Missachtung der Privatsphäre und schließlich kriminelle Bandenbildung vor. Nach einem Bericht der La Libre Belgique vom 04.09.2007 umfasste dieser Fall 74 Kartons mit Akten! Die Ermittlungen endeten schließlich im Oktober 2015 und der Fall wurde vor Gericht verhandelt.
Das Gerichtsverfahren dauerte 7 Wochen und endete am 11. März 2016 mit einem Freispruch für alle 11 Angeklagten und 2 Scientology Vereinigungen (Scientology-Kirche Belgien und das Europäische Büro für Öffentlichkeitsarbeit und Menschenrechte der Church of Scientology International).
Der vorsitzende Richter Yves Régimont stellte fest:
„Das gesamte Verfahren wird wegen einer schwerwiegenden und irreparablen Verletzung des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren als unzulässig erklärt.“
Das Urteil war 173 Seiten lang und hatte es in sich. Der Richter kritisierte die Ermittler. Zu dem Gerichtsverfahren sei es vor allem gekommen, weil die Angeklagten Anhänger von Scientology sind. Des weiteren stellte der vorsitzende Richter fest, dass die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft widersprüchlich, unvollständig und unstimmig sind.
Anbei ein Link zur Gerichtsentscheidung im Volltext (173 Seiten) bereitgestellt auf CESNUR.
YouTube-Video – Belgian court throws out case against Scientology (AFP News Agency)
Staatsanwaltschaft akzeptiert Scientology-Urteil
Das Gerichtsurteil muss wohl so eindeutig ausgefallen sein, dass die belgische Staatsanwaltschaft keine Rechtsmittel (Berufung) eingelegt hat. Damit wurde diese Gerichtsentscheidung rechtskräftig!
Meiner Ansicht nach, handelte es sich herbei um einen fingierten Verbotsprozess. Ähnliche Prozesse gab es in Australien (1965), Italien (2001), Spanien (2002) und Russland (2007, 2009, 2014) die alle zugunsten von Scientology Vereinigungen entschieden worden sind.
Scientology Blogger 