Frankreich muss Zeugen Jehovas 4,5 Mio. Euro zahlen – Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

Ein wichtiges Thema auf meinem Scientology-Blog sind Neue Religiöse Bewegungen zu den auch die Zeugen Jehovas gehören.

5. Juli 2012: Urteil des EGMR zu den Zeugen Jehovas

Am 5. Juli 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass Frankreich über 4,5 Millionen Euro an die Zeugen Jehovas erstatten muss.

30. Juni 2011: Urteil des EGMR zu den Zeugen Jehovas

Bereits am 30. Juni 2011, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass der französische Staat die Rechte von den Zeugen Jehovas verletzt hat, als er alle Spenden an die Glaubensgemeinschaft in Frankreich rückwirkend für die Zeit von 1993 bis 1996 mit einer 60-prozentigen Steuer belegte. Der Gerichtshof trug den Parteien an, den Streit gütlich beizulegen. Eine solche Einigung konnte jedoch nicht erzielt werden, da die Regierung weiter auf der Rechtmäßigkeit ihrer Steuerforderung beharrte.

Hier ein Video zur Berichterstattung über die Zeugen Jehovas von France24

Dieses Urteil ist nur eines von vielen die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für die Zeugen Jehovas positiv entschieden worden ist.

Régis Dericquebourg: Zeugen Jehovas und religiöse Minderheiten in Frankreich

Wie ich bereits in Scientology, Zeugen Jehovas und die Sekten-Thematik – Religionssoziologe Régis Dericquebourg im Interview geschrieben habe, hat sich der Religionssoziologe eingehend mit den Zeugen Jehovas beschäftigt und eine Doktorarbeit darüber verfasst.

Mein Artikel bezieht sich auf ein Interview mit Régis Dericquebourg von derblogger.arte.tv; darin bestätigt Régis Dericquebourg die Situation von religiösen Minderheiten, einschließlich der Zeugen Jehovas, in Frankreich:

Andere Länder wie Frankreich, die feindlich gegenüber religiösen Minderheiten gesinnt sind, verbieten diese nicht, aber erlassen Gesetze über den Missbrauch bei Schwäche oder mentaler Unterwürfigkeit, die auf Sekten angewandt werden können. Außerdem unternehmen sie Fiskalkontrollen gegen diese Bewegungen, gegen alternative Therapeuten und gegen Forscher, die Sekten untersuchen, ohne Negatives über sie zu schreiben.

Diese Maßnahme wurde in Frankreich vor einigen Jahren von den Sozialisten als „Fiskalwaffe gegen die Sekten“ beschlossen und bereits gegen die Zeugen Jehovas angewandt, die jedoch vor dem Europäischen Gerichtshof Recht bekamen.